23.12.2015 - 01:10 [ Abgeordnetenwatch ]

Bundestag zieht Berufung zurück – damit haben wir unsere Transparenzklage auch offiziell gewonnen

Im Juni hatte ein Gericht den Deutschen Bundestag dazu verurteilt, abgeordnetenwatch.de die Inhaber von Lobbyisten-Hausausweisen zu nennen, doch dagegen war dieser in Berufung gegangen. Nun hat die Parlamentsverwaltung einen Rückzieher gemacht und das Urteil doch noch anerkannt. Das bedeutet eine Stärkung der Bürgerrechte – und ist außerdem eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.