27.01.2012 - 09:18 [ Märkische Allgemeine ]

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein: Taten der Rechtsterroristen sollen analysiert und Ermittlerpannen aufgeklärt werden

Streit gab es bei der Frage nach der Größe des Untersuchungsausschusses. Linke und Grüne hatten versucht, den Ausschuss auf acht Mitglieder zu verkleinern oder auf 15 zu vergrößern, was ihnen ein gemeinsames Beweisantragsrecht beschert hätte. „Ein Elferrat ist kein Beleg für Souveränität“, begründete Petra Pau (Linke) den Antrag.

SPD, CDU/CSU und die FDP lehnten diesen Vorschlag jedoch ab.