Rechtsanwälte und Berater weiter intransparent
Neben der Frage der betragsgenauen Offenlegung von Nebeneinkünften wurde in den vergangenen Wochen auch über die Sonderrolle von Rechtsanwälten und Unternehmensberatern im Bundestag diskutiert. Hier setzen vertragliche oder gesetzliche Verschwiegenheitspflichten dem Transparenzanspruch Grenzen, sodass Mandanten oder Klienten nicht offengelegt werden können. Seit langem fordern wir, dass daher zumindest die Branche, aus der Klienten stammen, angezeigt werden muss. Das ist mit den aktuell geltenden Verhaltensregeln für Abgeordnete bereits möglich, wurde aber von Bundestagspräsident Lammert in den zugehörigen Ausführungsbestimmungen nicht umgesetzt.