19.05.2017 - 11:35 [ Heise.de ]

Bundestag genehmigt Online-Zugriff auf Passfotos durch Sicherheitsbehörden

Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, dass Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern rund um die Uhr auf die Passfotos zugreifen könnten sollten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fügten über den Innenausschuss noch einen Passus hinzu, wonach die Lizenz nun auch für „Steuerfahndungsdienststellen der Länder, den Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter“ gilt. Von Mitte 2018 an sollen zudem Ordnungsämter die sensiblen biometrischen Merkmale automatisiert abrufen können, um Verkehrsordnungswidrigkeiten zu verfolgen.