30.06.2017 - 08:47 [ Futurezone.at ]

Bundestag beschließt Gesetz gegen Hetze im Internet

Das Gesetz verpflichtet die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sonstige rechtswidrige Inhalte müssen „in der Regel“ innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden. Die sozialen Netzwerke können die Entscheidung auch an gemeinsame Einrichtungen der Plattformbetreiber abgeben, die unabhängig sein müssen.