(05.Juni) Das Verfassungsgericht entschied im Jahr 2013, dass die Daten im Einzelfall nach Maßgabe des jeweiligen Fachrechtes zwischen Polizei und Geheimdiensten getauscht werden dürfen. Es forderte, dass die Austauschregeln des Fachrechtes dem informationellen Trennungsgebot genügen müssten, hatte diese Regeln aber selber nicht verfassungsrechtlich überprüft.