Wenn der BND im Ausland massenhaft Daten abschöpft, handelt er nach eigener Auffassung im „rechtsfreien Raum“. Die rechtlich strittige Praxis plant die Bundesregierung nun offenbar per Gesetz zu legalisieren.
Wenn der BND im Ausland massenhaft Daten abschöpft, handelt er nach eigener Auffassung im „rechtsfreien Raum“. Die rechtlich strittige Praxis plant die Bundesregierung nun offenbar per Gesetz zu legalisieren.