27.03.2016 - 19:09 [ World Socialist Web Site ]

Bundesregierung erhöht Wehretat und rüstet massiv auf

Das Bundesinnenministerium (BMI) jubelt auf seiner offiziellen Website, dass der Haushalt damit erstmals die Grenze von 8 Milliarden Euro überschreite. Bereits für den laufenden Haushalt 2016 hätte die Bundesregierung insgesamt 750 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden sowie Sachmittel von 328 Millionen Euro bis 2019 aufgebracht. Hinzu kämen 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei. Diesen Weg setze das BMI „konsequent auch mit dem Haushalt 2017 fort“. Unter anderem sei beschlossen worden, „die Sicherheitsbehörden durch ein zusätzliches Sicherheitspaket mit Sachmitteln von insgesamt 630 Millionen Euro bis 2020 weiter zu stärken“.