Im Januar hatte das Wochenblatt FOCUS versucht, das demokratische Fragerecht von Abgeordneten zu demontieren und die Aktivitäten der Linksfraktion in Verruf zu bringen. In seiner Printausgabe und später auch im Internet publizierte der „Chefreporter“ Josef Hufelschulte einen Artikel „Späh-Angriff im Parlament?“ und behauptet dort, ich würde Antworten auf meine Kleine Anfragen an „Linksextreme“ weitergeben. Das kann ich nicht mal dementieren: Denn alle Drucksachen werden stets auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht.

Jedoch trifft die FOCUS-Aussage „Polizei und Bundeswehr fühlen sich von Abgeordneten der Linkspartei ausgeforscht“ tatsächlich den Kern: Denn unsere Anfragen befördern einen „investigativen Parlamentarismus“, durch den Skandale und Skandälchen der Regierungsparteien überhaupt erst öffentlich werden. Das nervt natürlich nicht nur das Bundeskriminalamt und die Bundeswehr.

Jetzt antwortete uns das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage zu dem Vorgang und stellt sich in bemerkenswerter Weise hinter uns: Weder gebe es Hinweise auf einen Missbrauch des Fragerechts, noch habe die Bundesregierung irgendeinen Anlass hier tätig zu werden. Der FOCUS hatte auch nie eine offizielle Anfrage bei der Pressestelle eingereicht, sondern einen anonymen „hohen Staatsschutzbeamten des BKA“ zitiert. Weitere Informationen kamen wohl von einem ebenfalls anonymen Zuträger des Inlandsgeheimdienstes Berlin.