Die Regierung will die Finanzregeln laut Schieder in zwei Teilen erlassen: Ein Spekulationsverbot (genauer: die Verpflichtung zum konservativen bzw. „risikoaversen“ Finanzmanagement) soll als Zielbestimmung in der Verfassung verankert werden. Die Details soll dann ein Bund-Länder-Vertrag („15a-Vereinbarung“) regeln.