16.06.2012 - 14:16 [ Legal Tribune ]

Bund der Steuerzahler kritisiert ESM-Vertrag: ´Eine Art Ermächtigungsgesetz´

Von der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet haben die Regierungen der Euro-Staaten am 2. Februar den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ unterschrieben. Bundestag und Bundesrat werden ihn voraussichtlich am 29. Juni ratifizieren. Der Bund der Steuerzahler macht dagegen seit Monaten mobil – mit ungewöhnlich deutlichen Worten.