Die langfristige, anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger, wie sie mit der Vorratsdatenspeicherung Realität war, ist für uns Liberale beispielsweise nicht hinnehmbar. Eine Position, die auch das Bundesverfassungsgericht bestätigte.

Ebenso streiten wir seit Jahren mit Nachdruck und Erfolg dafür, dass die Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 im Stechschritt erlassen wurden, kritisch hinterfragt werden.