17.03.2011 - 07:29 [ netzpolitik.org ]

Brüssel zweifelt am SWIFT-Abkommen

Mit groß-angelegten “Datenschutz”-Vorgaben wurde das SWIFT-Abkommen beschlossen: Europol sollte jede Anfrage der US-Behörden genauestens prüfen. Tatsächlich aber wurde festgestellt, dass jedem Antrag Folge geleistet wird, sei er noch so vage formuliert.