Posted in Allgemeines von Leo Frühschütz am 14. Dez. 2010

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat beschlossen, dass biologische Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Konkreter Anlass waren bereits erteilte Patente auf Brokkoli- und Tomatensorten, bei deren an sich konventionellen Züchtung so genannte genetische Marker zum Einsatz kamen. Solche technischen Hilfsmittel können zwar patentfähige Erfindungen darstellen, ihre Verwendung in einem biologischen Züchtungsverfahren mache dieses aber nicht patentierbar, entschied die Kammer.