22.10.2014 - 19:16 [ Netzpolitik ]

BND-Klage gegen Massenüberwachung zurückgezogen – nächste Klage in Planung

Die Klage wäre vermutlich aussichtsreich gewesen, denn 1999 wurde ein ähnlicher Fall beim Bundesverfassungsgericht mit Erfolg behandelt, damals noch bezogen auf Telefon- und nicht Mailüberwachung. Härting bereite laut taz jedoch bereits die nächste Klage vor, die sich auf Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss bezieht, deren zufolge Kontakte bis zur fünften Ebene einer Zielperson überwacht werden. Ein mangelndes Verdachtsmoment, selbst überwacht zu werden, wie bei der Ablehnung der Klage durch das Bundesverwaltungsgericht angebracht, dürfte damit zumindest nicht mehr zur Diskussion stehen.