Die Bundesregierung bestätigte am vergangenen Montag, dass es „in diesem Zusammenhang Arbeiten an einer klarstellenden Regelung gibt, was die Befugnisse des BND anbelangt“. Wie diese aussehen solle, könne aber noch nicht gesagt werden. Die Regelung könnte schon im Sommer vom Kabinett beschlossen werden, so dass man sich in Zukunft rechtliche Diskussionen im Untersuchungsausschuss ersparen könne, sagte Regierungssprecherin Christiane Wirtz.