05.09.2015 - 12:18 [ Digitalcourage e.V. / Radio Utopie ]

BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen: „Der BND ist ganz offensichtlich unkontrollierbar geworden. Sein Präsident vertritt offensiv Rechtsauffassungen, die dem Grundgesetz widersprechen und zum Beispiel dazu führen, dass die Kommunikation von Journalisten unerlaubt überwacht damit der Quellenschutz ausgehöhlt wird. Das ist für eine Demokratie inakzeptabel. Vor allem kann es nicht einem Geheimdienst überlassen bleiben, Recht und Gesetz für sich auszulegen. Doch die Regierung ist offenbar nicht willens oder in der Lage, den BND in seine Schranken zu weisen. Daher haben Reporter ohne Grenzen Klage erhoben und sind zuversichtlich, dass die Gerichte dem BND – und damit auch dem Kanzleramt – die Grenzen aufzeigen werden.“