In der Tagespresse, in Fachzeitschriften und im Internet werden seit Ende letzten Jahres Nachrichten über ein angebliches System der Europäischen Union zur totalen Überwachung jeglicher Art von Telekommunikation verbreitet. Dadurch würden Grundrechte ausser Kraft gesetzt, sonstige Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt und der Telekommunikationsindustrie immense zusätzliche Kosten aufgebürdet.

Dazu teilt die Bundesregierung mit:

Die laufenden Arbeiten an einer Ratsentschliessung betreffend die Telekommunikationsüberwachung sind grundlegend missverstanden worden.

Eine Initiative des Europäischen Rates zum Aufbau einer europäischen Überwachungsstruktur gibt es nicht.