(28.4.2013) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in mehreren arabischen Ländern Lehrgänge mit den Titeln „Open Source Internetauswertung“, „lnternetkriminalität“ und „Finanzermittlungen“ durchgeführt. Zu den begünstigten Regierungen gehören Algerien, Marokko, Jordanien und Saudi-Arabien. Gleichlautende Ausbildungsmaßnahmen in Tunesien und Ägypten wurden noch im Oktober und November 2010 abgehalten und werden nun teilweise wieder aufgenommen.

Andrej Hunko weiter:

„Die Maßnahmen richteten sich offiziell gegen ‚Terrorismus‘. Bekanntlich ist dies aber ein politischer, dehnbarer Begriff. Die durch das BKA erlangten Kenntnisse dürften auch zur Niederschlagung von digitalem Dissens genutzt worden sein.

In Ägypten waren digitale Aktivistinnen und Aktivisten einem hohen Risiko ausgesetzt. Die Repression von Militär und Polizei gipfelte im Mord an Chaled Mohammed Said, der nach schweren Folterungen starb. Die Bundesregierung muss erklären, inwiefern ihr Lehrgang ‚Open Source Internetauswertung‘ dem mittlerweile aufgelösten Staatssicherheitsdienst bei der Verhaftung des bekannten Bloggers geholfen hat