(21. November 2014) In seiner Grundsatzrede zu Beginn der Herbsttagung hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine These des umstrittenen ehemaligen BKA-Chefs Horst Herold abgelehnt, laut der die Polizei mit technischer Hilfe dazu beitrage, auch das Verbrechen zu technisieren. (…)
Besonders die Schutzbereiche nach Artikel 10 des Grundgesetzes oder auch das relativ neue Recht auf Integrität informationstechnischer Systeme passen nicht mehr, meinte de Maizière.