27.10.2011 - 19:09 [ theintelligence ]

Bis zur letzten Patrone – Blankoscheck für die Eurokrieger

Der Deutsche Bundestag hat für die „Maximierung“ des Euro-Rettungsfonds EFSF gestimmt und damit den Weg freigemacht, für einen „effektiven Einsatz“ der Mittel dieses Fonds. So lautet das offizielle „Regierungssprech“ und mit diesen wolkigen Umschreibungen haben sich auch die Abgeordneten abspeisen lassen. In immer kürzeren Abständen erteilt der Bundestag der Bundesregierung immer größere Vollmachten zur Lösung der Krise. Jetzt hat das Parlament der Bundeskanzlerin einen Blankoscheck erteilt. Immer weiter entmachtet sich der Bundestag selbst und wird zum Parlament der Bundesregierung. Die Krise des Euro führt uns in eine Krise des Parlamentarismus.