15.03.2017 - 16:16 [ Netzpolitik.org ]

BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist

Eine Klage aus dem Jahr 2014 vor dem Bundesverfassungsgericht, um Snowdens Aussage in Deutschland zu erzwingen, scheiterte aus formalen Gründen. Das Verfassungsgericht sah sich nicht zuständig und verwies die Opposition an den Bundesgerichtshof. Dort stellte die Opposition im August 2016 einen Antrag…