11.04.2011 - 14:26 [ AFP ]

Berlin lehnt Vorstoß für EU-Direktsteuer ab

on der FDP kam scharfer Protest. Die EU sei „zu weit weg von einer Legitimierung durch Wahlen“, um ein eigenes Steuerrecht zu bekommen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er betonte, Schäuble habe „keine Prokura“, um einem solchen Vorschlag zuzustimmen. Die Bundesregierung hatte sich bereits mehrfach gegen eine EU-Steuer gewandt, die von der EU-Kommission sowie dem Europaparlament für sinnvoll gehalten wird.