31.10.2013 - 19:36 [ German Foreign Policy ]

Beredtes Schweigen

Jenseits der Spionage-Kooperation in den Interventionsgebieten und Interventionsbereichen der NATO (der „Anti-Terror“-Krieg ist nicht regional eingegrenzt) ist unklar, wie weit die Zusammenarbeit auch die Ausforschung der eigenen Bevölkerung umfasst. Mit Blick auf den üblichen Austausch der Geheimdienste kam im September eine deutsch-amerikanische Untersuchung zu dem Schluss, es bestehe für jeden an der Kooperation teilnehmenden Staat die Möglichkeit, verbündeten Diensten den Zugriff auf Daten aus seinem Territorium zu gestatten und sich auf ihre Tätigkeit „zu verlassen, um die Kommunikation im eigenen Land zu überwachen“