Mit etlichen Maßnahmen führen die Frankfurter Behörden derzeit de facto ein Notstandsrecht aus, für das sie keine Grundlage haben. Ein mehrtägiges Demonstrationsverbot für das Blockupy-Bündnis – richterlich bestätigt – weitet die Polizei pauschal auf sämtliche Gruppen aus, die in diesen Tagen in Frankfurt ihre Meinung kund tun wollen.