(22.7.2017) Das Gesetz richtet sich dabei weder gegen Terroristen noch gegen anarchistische Randalierer. Es dient dazu, den wachsenden Widerstand gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus und die wachsende soziale Ungleichheit zu unterdrücken. Jeder, der der rechten Politik sämtlicher Bundestagsparteien entgegentritt, soll eingeschüchtert und eingesperrt werden. Nicht umsonst kann die Schutzhaft auch bei der Gefährdung „erheblicher Eigentumspositionen“ verhängt werden, also etwa zur Unterdrückung missliebiger Streiks eingesetzt werden.