14.01.2018 - 15:58 [ Behörden Spiegel ]

Bayern diskutiert über Abschaffung der Straßenbaubeiträge: Landtagsfraktion dafür – Städtetag dagegen

(12.Januar) Und schlussendlich würde die Einführung der ‚kann‘-Regelung zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führen. Dann müssten der Straßenbau entweder wieder durch die Grundstückseigentümer, oder über den allgemeinen Steuertopf finanziert werden. Doch dafür müsse eine Erhöhung der Grundsteuer erwogen werden, erklärt Bruckenhofer. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Wähler Bernhard Pohl erwähnte hingegen bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag: „Bei einem Haushaltsvolumen von 60 Milliarden Euro muss es dem wohlhabendsten Bundesland Deutschlands möglich sein, die Kosten für den Straßenausbau nicht länger auf seine Bürger abzuwälzen“.