01.12.2017 - 12:10 [ Zeit.de ]

Bald fällt der Rechtsstaat

Seit Monaten versucht die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Reform nur zu ihren Gunsten sei. Auch die jüngsten Verhaftungen sollen signalisieren: Die Kriminalität im Land wird entschlossen bekämpft, die Gerichte arbeiten einwandfrei. Um dieses Gefühl zu stärken, hat die Regierung sogar eine Werbekampagne gestartet, in der Polen ihre Erwartungen an das umgekrempelte System beschreiben: eine komplett unabhängige, korruptionsfreie Justiz.