20.03.2017 - 11:32 [ WSWS ]

Außenpolitische Wende 2.0: Steinmeier beerbt Gauck

Steinmeier steht wie kaum ein anderer Politiker für die Rechtswende der deutschen Politik in den vergangenen 20 Jahren. Als Chef des Bundeskanzleramts unter dem bislang letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder spielte er eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der Agenda 2010 und den Hartz- Gesetzen, die Millionen in bittere Armut gestürzt haben. Von 2005 bis 2009 und dann erneut von 2013 bis 2017 war er Außenminister der Großen Koalition und damit neben Gauck und von der Leyen einer der Wegbereiter einer aggressiveren Außenpolitik.