06.06.2015 - 01:16 [ Friedensblick ]

Außenminister Steinmeier mitschuldig an Kriegsgefahr in Transnistrien

Am 30. November gewann ein pro-westlichen Parteienbündnis knapp die Parlamentswahlen in Moldawien, unter dubiosen Umständen: Die Regierung verbot kurzerhand vor der Wahl eine aussichtsreiche pro-russische Partei und machte die Stimmabgabe von tausenden Auslands-Moldauern in Russland unmöglich, indem dort zuwenig Wahlkabinen zur Verfügung gestellt wurden. Genauso wie beim illegalen Putsch in der Ukraine störte sich Außenminister Steinmeier auch hier in keinster Weise an der Missachtung demokratischer Spielregeln. Im Gegenteil – Frank-Walter Steinmeier, der außenpolitische Scharfmacher der SPD, gratulierte dem Bündnis auch noch zum Wahlsieg.