24.05.2015 - 08:03 [ Zeit ]

Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen

Der BND beruft sich hingegen auf die sogenannte Weltraumtheorie, nach der Daten, die außerhalb nationaler Hoheitsgebiete, etwa per Satellit im Weltall, abgeschöpft werden, auch durch kein nationales Recht geschützt sind.
Diese Unstimmigkeit soll nun gesetzlich geregelt werden. Der Gesetzesentwurf muss allerdings noch das SPD-geführte Justizministerium passieren.