11.06.2016 - 14:09 [ Tilo Jung / Youtube ]

Auf dem Weg zur deutschen NSA: Bundesregierung zur anstehenden „BND-Reform“

Auf dem Weg zur deutschen NSA: Die Bundesregierung​ hat sich nach den fĂźr sie peinlichen Snowden-EnthĂźllungen vorgenommen, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren. Nun stellt sich raus, dass bisher illegale BND-Praktiken nicht etwa untersagt, sondern schlicht legalisiert werden sollen. Man scheint sich eine eigene NSA aufzubauen: Der Auslandsgeheimdienst der Bundesregierung soll zB auch in Deutschland (!) Ăźberwachen dĂźrfen. Auskunftsfreudig Ăźber die BND-Pläne zeigte man sich heute nicht… Wie ist der Zeitplan? Gilt fĂźr Metadaten kĂźnftig das Fernmeldegeheimnis?