12.05.2011 - 09:27 [ Intern.de ]

Auch unter Obama wird rege überwacht

Auch bei den Sicherheitsbriefen (NSL), die unter Bush geradezu inflationär gebraucht wurden, kann von Entspannung nicht die Rede sein. Die National Security Letter sind gewissermaßen beschleunigte Ermittlungsgenehmigungen, die eingeführt wurden, um das „langwierige“ richterliche Genehmigungsverfahren im Notfall umgehen zu können. Die Möglichkeiten, dieses Instrument anzuwenden, wurden nach den Terroranschlägen 2001 durch den US Patriot Act maßgeblich erweitert…
Wobei alleine in den Jahren 2003 bis 2005 144.000 NSL Requests für 50.000 Verdächtige ausgestellt worden waren. Wovon allerdings viele der mehrheitlich ausländischen Verdächtigen kaum etwas bemerkt haben dürften, denn alle Empfänger der NSL sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.