04.09.2011 - 11:25 [ Spiegel ]

Attacke auf die Pressefreiheit

Es geht ihm wohl vielmehr darum, einen Gesetzentwurf zu diskreditieren, mit dem die Pressefreiheit im Strafrecht gestärkt werden soll: Das auf Initiative des Koalitionspartners FDP geplante Gesetz soll Ermittlungen und Strafen gegen Medienleute grundsätzlich ausschließen, wenn sie ein Dienstgeheimnis veröffentlichen. Und wenn es an die Kontrolle des Staates durch die Medien geht, hört für Kauder der Spaß offenbar auf.