28.10.2011 - 14:54 [ Tagesschau ]

ARD-Rechtsexperte zur Entscheidung: ´Fingerzeig zur Wahrung der Parlamentarierrechte´

tagesschau.de: Wer soll denn nun bis zur endgültigen Entscheidung über das Sondergremium über wichtige Fragen zum EFSF entscheiden: der Haushaltsausschuss oder der gesamte Bundestag?

Bräutigam: In der heutigen Presseerklärung des Gerichts steht ausdrücklich, dass bis zum endgültigen Urteil das Plenum des Bundestags über alle Fragen im Zusammenhang mit möglichen Ansteckungsgefahren für andere Euro-Länder beraten muss.

tagesschau.de: Also hat das Gericht die Rechte von Abgeordneten gestärkt?

Bräutigam: Ja, das kann man so sehen.