Mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat heute der Bundestag die sogenannte Hartz IV-„Reform“ verabschiedet, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar der Bundesregierung aufgegeben hatte bis Ende des Jahres transparente Eckregelsätze zu schaffen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung eklatante Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor.