Würde man alles aufzählen, was Russland nach dem Zerfall der UdSSR für die Ukraine getan hat (Dutzende Milliarden Dollar haben wir diesem Land faktisch in Form von Subventionen gegeben), oder nur unsere Handlungen, die auf die Normalisierung der Lage und die Suche nach konstruktiven Auswegen aus der Krise nach dem Staatsstreich im Februar dieses Jahres ausgerichtet waren, so käme eine respektable Liste zustande. Das betrifft unsere Herangehensweise an die Prozesse im Südosten, das dort stattgefundene Referendum, unsere Einstellung zu den darauffolgenden Wahlen in den proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, den Wahlen des ukrainischen Präsidenten und danach der Werchowna Rada und unsere Initiative zur Schaffung des Minsker Prozesses, der jetzt von allen als der einzig realistische Ausweg aus der Situation anerkannt wird. Fragt man vor diesem Hintergrund unsere westlichen Kollegen (insbesondere die Amerikaner), was sie konkret gemacht haben, so sind keine recht beeindruckenden Leistungen zu sehen, abgesehen davon, dass sie bedenkenlos und vorbehaltlos alle, auch völlig destruktive Handlungen der ukrainischen Machthaber unterstützen, – zum Beispiel das Lustrationsgesetz, das in der Venedig-Kommission des Europarates für Empörung gesorgt hat.

Wir stufen diesen „Ukraine Support Act“ der USA als feindlich ein. Der Präsident der USA, Barack Obama, hat die Wahl, das Gesetz zu unterzeichnen oder nicht. Was dessen Inkraftsetzung und praktische Anwendung betrifft, so werden wir von den konkreten Taten ausgehen.