28.10.2015 - 08:55 [ Netzpolitik ]

Antworten der Bundesregierung zum abstrusen Vorwurf des Landesverrats: Maaßens Vorgehen wurde gebilligt

Die Anzeigen und die darauffolgenden Ermittlungen wegen unserer Veröffentlichungen zu den Plänen des Verfassungsschutzes, massenhaft Internet-Inhaltsdaten auszuwerten, hat nach Angaben der Bundesregierung weitere Ministerien-Kreise gezogen, als bisher bekannt: Neben dem Innenministerium war auch das Justizministerium sehr frühzeitig beteiligt, aber auch das Auswärtige Amt.