Die Antworten der Bundesregierung auf unsere jüngsten Kleinen Anfragen haben es in sich. Sie zeigen: BKA-Präsident Ziercke und die Bundesregierung haben scheinbar versucht, zu verheimlichen und zu vertuschen, wo es nur irgendwie geht. Trotz mehrfacher Sitzungen und wiederholter direkter Nachfragen wurden den Abgeordneten ganz zentrale Informationen vorenthalten.
An dieser Stelle dokumentieren wir, bevor wir uns an diesem Mittwoch erneut mit der Aufklärung im Rahmen der nächsten Innenausschusssitzung beschäftigen, die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleinen Anfragen, so dass sich jede und jeder gerne selbst ein Bild über die Auskunftspraxis der Bundesregierung machen kann.