Antworten auf Kleine Anfragen zeigen: Aufklärung in Sachen Edathy und BKA muss zwingend weitergehen

Die bisherigen Befragungen im Innenausschuss , die wir als Grüne immer wieder initiiert hatten, hat den Abgeordneten insgesamt kaum mehr Klarheit gebracht. Im Gegenteil: Statt die bestehenden Unklarheiten aufzulösen, haben sich im Zuge der Sitzungen immer neue Fragen ergeben.

Während Vertreterinnen und Vertreter der Großen Koalition – in bester Pofalla-Manier – im Vorfeld und nach der letzten Sitzung des Innenausschusses bereits erklärten, dass sie keinerlei Fragen mehr hätten, haben wir stets auf eine weitere, vollständige Aufklärung gedrängt. Zu Recht, wie die Antworten der Bundesregierung auf verschiedene von uns hierzu gestellte Fragen nun deutlich belegen.