25.11.2012 - 08:55 [ Piratenpartei ]

Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA009: Die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide soll in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 aufgenommen werden. Sie basiert auf einem Gesetzentwurf von Mehr Demokratie e.V.

Die Übertragung von Hoheitsrechten (auf die EU oder andere zwischenstaatliche Einrichtungen) sowie Grundgesetzänderungen bedürfen der Zustimmung durch einen Volksentscheid.