Der Friedensauftrag des Grundgesetzes sowie das Prinzip der Gewalt- prävention als ein zentraler Bestandteil aktiver Menschenrechtspolitik ge- bieten, dass zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsoli- dierung Vorrang in der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheits- politik bekommen. Der unter der rot-grünen Bundesregierung begonnene Ausbau der Instrumente, Fähigkeiten und Konzepte zur zivilen Krisenprä- vention muss deutlich intensiviert werden. (…)

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion