28.11.2012 - 12:15 [ Bundestag ]

Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland – Änderung der Garantieschlüssel;..Anlagen 1 bis 5a

Die Eurogruppe nahm mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die aktualisierten Programmauflagen die Einführung neuer Instrumente seitens Griechenlands zur Verbesserung der Programmumsetzung umfassen, insbesondere durch Korrekturmechanismen zur Sicherstellung der Erzielung der Haushalts- und Privatisierungsziele sowie durch strengerer Haushalts- und Überwachungsvorschriften.

Darüber hinaus hat Griechenland das Sonderkonto für den Schuldendienst erheblich gestärkt. Griechenland wird sämtliche Privatisierungserlöse, die angestrebten Primärüberschüsse sowie 30 % sämtlicher über die vereinbarten Ziele hinaus erreichten Primärüberschüsse dem Sonderkonto zur Erfüllung der Schuldendienstverpflichtungen vierteljährlich und zukunftsorientiert zuführen. Außerdem wird Griechenland das Sonderkonto transparenter führen und die EFSF/den ESM sowohl ex ante als auch ex post vollumfänglich über Bewegungen des Sonderkontos unterrichten.