29.05.2017 - 11:10 [ Abgeordnetenhaus Berlin ]

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken

Zur gezielten Abwehr von und Vorbereitung auf potenzielle terroristische Anschläge und zur Vorsorge für Großlagen ist

a) bis zur Errichtung der neuen Kooperativen Leitstelle von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten die Technik der Einsatzleitzentrale der Polizei stetig zu überprüfen und das Einsatzleitsystem zu aktualisieren;

b) die Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden und den Betreibern kritischer Infrastrukturen sowie die Not- und Katastrophenfallvorsorge zu überprüfen. Dazu ist gegebenenfalls ein gemeinsames Lagezentrum einzurichten, um im Fall von Anschlägen oder Katastrophen die schnelle Kommunikation von Sicherheitsbehörden und Unternehmen zu gewährleisten, um die Berlinerinnen und Berliner effektiv zu schützen;

c) die Schaffung eines gemeinsamen Einsatztrainingszentrums mit dem Bund und Brandenburg zu prüfen und die Berliner Polizei damit optimal auf besondere Einsatzlagen und die Abwehr terroristischer Angriffe vorzubereiten. Insbesondere die bessere Einsatzfähigkeit von Observationskräften muss dabei eine Rolle spielen.