Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Zielsetzung des Aufrufes von 562 namhaften Schriftstellerinnen und Schr
iftstellern zur Verteidigung der Demokratie und zum Schutz der Menschen vor Ausspähung und Überwachung. Zu Recht warnt der Aufruf: „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr.“

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aktiv alle geeigneten Maßnahmen auszuschöpfen, in diesem Sinne gegen demokratiegefährdende Überwachung vorzugehen und den Grundrechtsschutz sicherzustellen. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog liegt dem Deutschen Bundestag bereits vor (Bundestagsdrucksache 18/65).

III. Der Deutsche Bundestag bekräftigt, dass er die nationale Praxis und Rechtslage auf den Prüfstand stellen wird, um Überwachung und Ausspähung einen wirksamen Riegel vorzuschieben.