Bei der Prüfung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze stellte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebliche Mängel beim Umgang mit Grundrechten fest. Hintergrund: Zwischen 2007 und 2009 wurden nach einem bislang unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung rund 65.000 Menschen in für die Infrastruktur sensiblen Behörden und in Betrieben geheimdienstlich überprüft. Rund 600 Personen wurden als Risiko eingestuft und von sicherheitsrelevanten Tätigkeiten entbunden.

Ob die als unbedenklich eingestuften Personen später zeitnah von staatlichen Stellen davon informiert wurden, bezeichnen nach Informationen der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe Regierungskreise als „unwahrscheinlich“