Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert. Das gaben Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin bekannt. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit innerhalb der Koalition.

Die Anti-Terror-Gesetze erlauben Geheimdiensten zur Terrorbekämpfung Auskünfte von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen einzuholen.