22.06.2011 - 13:13 [ FDP Bundestagsfraktion ]

Anti-Terror-Gesetze nicht pauschal verlängern

Mit der FDP wird es keine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geben. Stattdessen müsse sich die Innenministerkonferenz „endlich sachlich mit jeder einzelnen Norm auseinandersetzen“, forderten die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, und FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt. Die Innenminister der Länder beraten ab Dienstag über die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung.