24.05.2011 - 23:44 [ Handelsblatt ]

Anti-Terror-Gesetze: MAD soll nicht mehr spionieren

Bei sechs von zehn zentralen Auskunftsbefugnissen der Geheimdienste lehne Leutheusser-Schnarrenberger die von der Union geforderte Verlängerung strikt ab. Bei den übrigen vier Befugnissen wolle sie die Hürden zur Anordnung erhöhen. Zugleich fordere die FDP-Politikerin mehr Transparenz und Kontrolle der Geheimdienste.

Bei dem Treffen sei keine Annäherung erzielt worden, sagte ein Vertreter aus Teilnehmerkreisen. Ein neuer Verhandlungstermin werde noch gesucht.