Die FDP ärgert sich über Drohungen der CSU, bei den Anti-Terror-Gesetzen gemeinsame Sache mit der SPD zu machen. Die Union solle sich “daran erinnern, dass sie für alles, was sie in der letzten Legislaturperiode bei den Sicherheitsgesetzen allein mit der SPD gemacht hat, vom Verfassungsgericht die Note Sechs erhalten hat”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, dem Berliner “Tagesspiegel”…
Eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aber sei mit der FDP “nicht zu machen”, betonte Ahrendt. Trotz “massiver Terrrorgesetzgebung” habe sich die Bedrohungslage nicht geändert, argumentierte der FDP-Politiker.